(Köln, 08.09.2022) Unter lebhafter Resonanz fand am 08.09.2022 nach langer, pandemiebedingter Pause die Tagungsveranstaltung der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte statt, die sich mit zahlreichen aktuellen Herausforderungen, Chancen und Optionen der Kommunalwirtschaft beschäftigte.
„Wir wollen eine Plattform und ein Themennetzwerk für die kommunale Wirtschaft bieten und beschäftigen uns daher mit Themen, die weit über rechtliche Aspekte hinaus gehen“, so Dr. Ralf Gruneberg, Gründer und Inhaber der Kanzlei.
Als Referenten waren daher kommunale Praktiker, Vertreter der kommunalen Spitzen- und Fachverbände sowie der Dualen Systeme, aber auch die Vollzugsbehörden sowie die Wissenschaft eingeladen.
Den Auftakt bildete eine Standortbestimmung für die Kommunalwirtschaft, in dem es um die europäischen Anforderungen des Green Deal, Klimaschutz, Emissionshandel und das europäische Abfallwirtschaftspaket ging. Auch kommunale Strategien in Krisenzeiten, wie der Umgang mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg sowie dem Klimawandel wurden mit praktischen Beispielen aus der Praxis dargestellt. Daneben spielte die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf kommunale Organisations- und Kooperationsoptionen, die gerade vor dem Hintergrund der Umsetzung des § 2b UStG von entscheidender Bedeutung sind, eine große Rolle. Natürlich durfte der Dauerbrenner „Verpackungsgesetz und die Kommunen“ nicht fehlen. Hier wurde lebhaft über die Auswirkungen der neuen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie aktuelle Probleme in dem schwierigen Verhältnis zwischen Kommunen und dualen Systemen diskutiert.
Zudem wurden Rechtsfragen des Eigenbetriebsrechts, eine Analyse des wegweisenden OVG-Urteils zur Gebührenkalkulation im Abwasserbereich sowie aktuelle abfallrechtliche Rechtsprechung behandelt.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen Gastvortrag der Nexum AG, der sich mit dem Aspekt der Digitalisierung, mit den Chancen des ESG (Environmental Social Governance), für Unternehmen beschäftigte.
Verbunden war die Kanzleiveranstaltung mit dem zwölfjährigen Kanzleijubiläum, das mit einem Grußwort von Patrick Hasenkamp, dem Vizepräsidenten des VKU sowie dem Betriebsleiter der AWM Münster, gewürdigt wurde.
„Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die gezeigt hat, dass die Vertreter aus der kommunalen Wirtschaft wieder Lust auf einen persönlichen Austausch haben und an den vielfältigen Themen und Herausforderungen interessiert sind, die sich in diesen aktuellen Krisenzeiten für die Kommunalunternehmen stellen“, so das positive Resümee von Dr. Ralf Gruneberg und Dr. Anke Wilden-Beck.
„Diese Veranstaltung bildet den Auftakt zu weiteren, regelmäßig stattfindenden Vortragsveranstaltungen, in denen jeweils aktuelle Themenstellungen aufgegriffen werden, die für die kommunale Wirtschaft interessant sind. Angedacht sind beispielsweise Veranstaltungen zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch kommunale Projektentwicklungsgesellschaften, aktuelle umweltstrafrechtliche Entwicklungen, oder Möglichkeiten der Mitarbeitergewinnung im Zeichen der Digitalisierung.“