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Aktuelles-Beitrag vom

Gruneberg Rechtsanwälte, Köln

Kommunales Frühstück bei Gruneberg Rechtsanwälte beleuchtet Einwegkunststofffondsgesetz: Experten informieren und diskutieren

(Köln, 07.12.2023)

Unter dem Titel: „Die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetz aus kommunaler Sicht“ durfte Herr Dr. Ralf Gruneberg sowie das gesamte das Team von Gruneberg Rechtsanwälte erneut über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Kanzleiveranstaltung „Strategie Kommunalwirtschaft“ begrüßen.

Das Einwegkunststofffondsgesetz, welches der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 sowie Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) dient, regelt die Produktverantwortung der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten. Diese müssen zukünftig eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte, wie Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher zahlen. Häufig werden diese Produkte achtlos am Straßenrand weggeworfen und müssen aufwändig von den zuständigen Entsorgern erfasst und entsorgt werden. Die Kosten für die Entsorgung und Reinigung werden bisher von der Allgemeinheit getragen. Künftig sollen diese Kosten über einen Fond, in denen die Hersteller dieser Produkte einzahlen müssen (Abgabe), refinanziert und an die Kommunen, die sich zuvor registrieren müssen, ausgeschüttet.

Die rechtlichen Voraussetzungen der Rechte und Pflichten der Kommunen, die sowohl als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als auch als straßenreinigungspflichtige Körperschaften betroffen sind, beleuchtete zunächst Frau Hannah Scholz, Gruneberg Rechtsanwälte, in ihrem Vortrag, welcher aus Sicht eines Praktikers, von Herrn Ludger Bongartz, AVEA Leverkusen, ergänzt wurde.

Die rund zweistündige Veranstaltung bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, von den umfassenden Fachkenntnissen der Referenten zu profitieren. Hannah Scholz und Ludger Bongartz präsentierten umfassende Einblicke in das Einwegkunststoffgesetz und beleuchteten die verschiedenen Aspekte sowie mögliche Auswirkungen auf kommunaler Ebene.

In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion unter Moderation von Herrn Dr. Ralf, Gruneberg, Co-Moderatorin, Frau Dr. Anke Wilden-Beck, Gruneberg Rechtsanwälte, zeigte sich, dass auch kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2024 – einige Regelungen sind bereits seit Mai 2023 in Kraft getreten – noch zahlreiche Fragen, z.B. der genauen Kalkulation, offen sind. Die Teilnehmer des Veranstaltung zeigten großes Interesse und Engagement, was zu einem fruchtbaren Austausch von Ideen und Perspektiven führte.

Die Veranstaltung bot damit erneut eine wertvolle Plattform für Kommunalvertreterinnen und -vertreter, Expertinnen und Experten sowie alle Interessierten sich in aktuellen Fragen auszutauschen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren.

Informationen zu kommenden Webinaren und den weiteren Dienstleistungen der Kanzlei können der Homepage https://www.gruneberg-rechtsanwaelte.de/ entnommen werden.