Die Kölner Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das erneut den besonderen Schutz hochwertiger kommunaler Erfassungssysteme bekräftigt. Denn mit seinen Urteilen vom 22.02.2018 bestätigt das OVG die Untersagung von zwei gewerblichen Alttextilsammlungen, da diese die Funktionsfähigkeit der vom Drittbeauftragten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers flächendeckend vorgehaltenen Entsorgungsinfrastruktur wesentlich beeinträchtigen.
Dabei legen die Richter erstmals die vom Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2016 und 2017 aufgestellten Maßstäbe zur Ermittlung einer Funktionsbeeinträchtigung im Sinne von § 17 Abs. 3 KrWG aus.
Gruneberg_BVerwG Bestätigung-Schutz hochwertiger kommunaler Erfassungssysteme