BEW-MULNV: Das Verpackungsgesetz

Die Veranstaltung bietet einen fundierten Überblick über die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes durch ausgewiesene Experten und gibt wichtige Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes.

Besuchen Sie  um 12:10 Uhr den Vortrag von Dr. Ralf Gruneberg zum Thema „Die Umsetzung des VerpackG aus kommunaler Sicht – Erfahrungen in den Abstimmungsverhandlungen im ersten Jahr“.

Seit Anfang dieses Jahres ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Zu den neuen Herausforderungen zählen nicht nur die neuen Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und Systemen, sondern auch die Kalkulation der kommunalen Entgeltansprüche. Viel Konfliktpotential liegt bei der PPK-Mitbenutzung, da künftig das Mitbenutzungsentgelt auch nach Volumen der Verpackungen berechnet werden kann. Ebenso stellt die Rahmenvorgabe zur Ausgestaltung der LVP-Sammlung die Kommunen vor neue Herausforderungen.

Die neue Zentrale Stelle konnte bereits erste Erfolge bei der Überwachung der verbreiteten Unterlizenzierung von Verkaufsverpackungen verzeichnen. Denn seit Jahresbeginn müssen die dualen Systeme deutlich erhöhte Recyclingquoten umsetzen. Außerdem sind die Systembetreiber in der Pflicht, für die Abstimmungsverhandlungen den Kommunen einen gemeinsamen Vertreter zu benennen. Häufig scheitern die neuen Abstimmungsvereinbarungen an den gegensätzlichen Interessen bei der PPK-Mitbenutzung.

Bund und Länder wollen abstimmungslose Zustände nicht mehr länger hinnehmen.